Heute: Nicht-PARTEI-Wähler stellen sich vor.
Die PARTEI Göttingen antwortet:
Gestatten Sie uns zunächst einige Hinweise: Die PARTEI Göttingen schreibt der PARTEI Ratsgruppe im Rat der Stadt Göttingen nicht vor, wie und in welcher Form diese sich an Pressemitteilungen beteiligt. Wir haben mit den Mandatsträgerinnen innerhalb der Gruppe einen generellen Konsens über unsere politischen Ziele, gestatten ihnen aber selbstverständlich ihr Mandat frei von Vorgaben durch den Kreis- oder Ortsverband auszuüben. Im Artikel des Göttinger Tageblatts wird Explizit die PARTEI Ratsgruppe erwähnt. Deswegen sind wir besonders verwundert, wieso Sie sich statt an die Ratsgruppe zunächst initiativ an uns als Kreisverband gewendet haben. Sowohl die gemeinsame Erklärung der Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Göttingen als auch Kontaktinformationen für Rückfragen finden Sie auf der Website der PARTEI Ratsgruppe: https://www.pprgoe.de. Wieso haben Sie, wenn Sie sich schon die Mühe machen die Parteien im Kreis Göttingen zu kontaktieren, nicht zumindest auch die Kontaktdaten der Fraktionen und deren Websites aufgesucht? Dort hätten Sie viele Informationen bereits finden können.
Dennoch nehmen wir uns die Freiheit auf Ihre Ausführungen einzugehen:
Im Rahmen der „Demonstrationen“ in Göttingen haben wir sowohl in Ankündigungen als auch in Redebeiträgen immer wieder Argumentationen, Informationen und Aussagen wahrgenommen, die für uns eindeutig die Einordnung der „Demonstrationen“ in die Gruppe der „Hygiene-Demos“ zulassen. Besonders ist hierbei unter anderem die Ankündigung, dass ein Arzt herumgehen und Atteste ausstellen würden anzuführen. Immer wieder wird – auch im Rahmen der „Demonstrationen“ in Göttingen – bewusst gegen Abstandsregelungen verstoßen, sich offen gegen Schutzmaßnamen für die Allgemeinheit ausgesprochen. Außerdem war in Redebeiträgen mehrfach von diversen Verschwörungstheorien die Rede. Wir verfolgen ebenfalls aufmerksam die diversen öffentlichen Chats, beispielsweise auf Telegram, aber auch diverse Facebook-Gruppen die sich mit dieser Thematik befassen und in denen zahlreiche Personen, die an den „Demonstrationen“ in Göttingen teilnehmen, organisiert sind. Auch hier findet sich durch die Bank weg ein inhaltlicher Narrativ, der es zulässt die Göttinger Demonstrationen in die Gruppe der „Hygiene-Demos“ einzustufen.
Sie schreiben, dass Gespräche mit Politiker*innen nicht bekannt sind. Worauf basierend erkennen Menschen denn einen Kommunalpolitiker*in? Sind diese in besonderer Form zu kennzeichnen damit Bürger*innen dies entsprechend Wahrnehmen können? Mit den Mitgliedern des Rates der Stadt Göttingen, der Ortsräte und den Mitgliedern des Kreistages gibt es in Göttingen zahlreiche Politiker*innen, von denen bei weitem nicht alle den Bekanntheitsgrad des Bürgermeisters oder des Landrates haben. Aus unserem Kreisverband waren mehrfach Mitglieder im Rahmen der Demos vor Ort und haben sich ein Bild der Lage gemacht. Zählen diese für Sie nicht als Politiker*innen, da sie nicht als solche zu erkennen waren?
Ferner geben Sie an, dass Sie sich nicht vorstellen können, dass im Rahmen einer Ratssitzung die Darstellungen einer Gegendemo für „bare Münze genommen werden, ohne sich auch mit den Inhalten der angemeldeten Demo zu beschäftigten“. In welchem Rahmen gehen Sie davon aus, dass dies Thema einer Ratssitzung gewesen ist? Die gemeinsame PM der Fraktionen ist unseres Wissens nach im Rahmen einer interfraktionellen Zusammenarbeit mit dem Ziel diese PM herauszugeben entstanden. Hierzu ist weder ein Beschluss, noch eine Sitzung des Rates der Stadt, sondern vielmehr nur ein Konsens der beteiligten Fraktionen notwendig gewesen. Diesen hat es für die PM in der vorliegenden Form gegeben. Inhaltlich haben sich alle beteiligten Fraktionen abgestimmt und haben sich im Konsens auf die Formulierungen der PM geeinigt. Wir sehen zudem keinen Beleg dafür, dass die Positionen der „Antifa“ „so wie an einem privaten Stammtisch“ einfach übernommen worden wären. Vielmehr stellt die PM das Ergebnis eines Prozesses der interfraktionellen Meinungsbildung dar. Oder sprechen Sie Politikern die Fähigkeit sich selbst eine Meinung zu bilden, oder das Recht eine eigene Meinung zu haben ab?
Im Weiteren äußern Sie, dass für den Fall, dass der Inhalt der Erklärung vom Göttinger Tageblatt richtig wiedergegeben worden sein sollte, Ihr Vertrauen in die Demokratie und die freie Meinungsäußerung in Göttingen weiter getrübt sei. Inwieweit kann es sein, dass eine frei geäußerte Meinung von demokratisch gewählten Politiker*innen dazu führt? Steht den Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Göttingen, bzw. den Mandatsträger*innen die in diesen Gruppen und Fraktionen organisiert sind nicht ebenso das Recht, die eigene Meinung frei zu äußern zu, oder vertreten Sie die Auffassung, dass Politiker*innen im Falle einer Wahl Ihre Meinung nicht mehr frei Äußern dürfen?
Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert jedem das Recht seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Dieses Recht findet seine Schranken nur in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. An keiner Stelle garantiert das Grundgesetz jedoch, dass die freie Äußerung der eigenen Meinung unwidersprochen hingenommen zu werden hat. Dies wäre vielmehr eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung. Im Rahmen der „Corona-Demonstrationen“ äußern Sie Ihre Meinung frei. Ihr Recht wird dabei sogar durch den Einsatz der Polizei gewährleistet. Ihre Aussage, dass Ihr Vertrauen in die Demokratie und die freie Meinungsäußerung in Göttingen durch die eine gemeinsame Pressemitteilung von Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Göttingen getrübt werde, lässt hier den Schluss zu, dass Sie nicht bereit sind denen, die Ihre Meinung nicht teilen, in diesem Fall die entsprechenden Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Göttingen, dasselbe Recht zuzugestehen, wie Sie es im Rahmen Ihrer Demos nutzen. Ist das so? Wenn ja, wie bringen Sie das in Einklang damit, dass im Rahmen der Demonstrationen in Göttingen Grundgesetze verteilt worden sind?
Ihren Vorwurf, dass die gemeinsame PM der Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Göttingen einen Beitrag zu Spaltung der Gesellschaft leisten würden, weisen wir an dieser Stelle zudem deutlich zurück. Mandatsträger*innen die sich mit einem klaren Appell an die Bürger*innen Wenden, spalten die Gesellschaft nicht. Vor allem nicht, wenn sie für Respekt und Rücksichtnahme werden. Gerade zu letzterem sind Teilnehmer*innen der „Corona-Demonstrationen“ mitunter nicht bereit.
Unsere ehrliche Empfehlung ist: Halten Sie sich an die Regelungen des Social Distancing, nehmen Sie Rücksicht auf Ihre Mitmenschen und verzichten Sie auf unnötige Kontakte. Gehen Sie als gutes Beispiel voran und verzichten Sie darauf Verschwörungstheorien zu verbreiten. Akzeptieren Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wenn Sie diese nicht Teilen und verzichten Sie auf Vorwürfe, wie den zur Spaltung der Gesellschaft, sollten Sie eine Meinung einmal nicht teilen. Und abschließend: Sollten Sie den Eindruck haben, dass die Mandatsträger*innen Ihre Interessen nicht vertreten, haben Sie im kommenden Jahr im Rahmen der Kommunalwahlen die Gelegenheit, daran etwas zu ändern. Entweder passiv durch das Abgeben Ihrer Stimme, oder aktiv durch eine eigene Kandidatur.
Bis dahin: Gehen Sie doch auf die Antifa-Demos, holen Sie sich eine ANTIFAmily Card und kassieren Sie in Ihrer Freizeit noch ordentlich Demogeld, beispielsweise auch von der PARTEI in Göttingen.