Realpolitik oder Satire? Why not both? Das die PARTEI beides kann, beweist sie schon seit Jahren im Rat und in diesem PARTEI-Programm.
Wem das zu viel Text ist, wir haben auch Sticker!
Bezahlbarer Wohnraum
Mieterfreies Vermieten und Immobilieneigner enthaien
Um dieses Ziel zu erreichen setzen wir uns im Rat immer wieder für bezahlbaren Wohnraum ein, indem wir Anträge einbringen und Beschlüsse mittragen, die sich gegen die Vereinnahmung des Göttinger Wohnungsmarkts durch Immobilienhaie richten und einen besseren Mieterschutz bewirken. 2018 etwa haben wir zusammen mit den Linken eine soziale Erhaltungssatzung für Grone beantragt. Wir setzen uns konsequent gegen den Verkauf städtischer Immobilien ein, zuletzt gegen den Verkauf der Blauen. Halle. Das Recht auf Wohnen ist ein grundsätzliches Menschenrecht, der Soziale Wohnungsbau deswegen eine der wichtigsten Aufgaben der Kommunen. Die Situation in Göttingen allerdings ist nach Jahrzehnten fehlgeleiteter Wohnungsmarktpolitik nicht allein mit den städtischen Gesellschaften und ohne Beteiligung privater Investoren zu retten. Unsere Position beim Umgang mit potentiellen Investoren ist ideal; Weder schränken Ideologien unseren Entscheidungsspielraum ein (Linke), noch Abhängigkeiten (alle anderen Parteien). Wir können freie Entscheidungen treffen und sind das soziale Zünglein an der Klüngel-Waage. Hurra.
Schulen und Kitas
Lehrcraft 4.0 – Bildung Gamifizieren und Reiche Eltern für alle!
Unser Bildungssystem ist marode und das ungerechteste in ganz Europa. Auch oder gerade in der Uni-Stadt Göttingen ist die Herkunft entscheidend über den Schulabschluss eines Kindes. Hinzu kommt in Göttingen ein Investitionsstau die Schulgebäude betreffend, der das Lernen für die Kinder zu einem echten Survival-Training macht: die Klassenräume sind zu klein, zu kaputt, keine Heizung, kaputte Türen… Wir setzen uns im Rat und im Schulausschuss für mehr Inklusion und eine bessere Ausstattung von Schulen ein. Die Digitalisierung der Bildung ist uns ein echtes Anliegen, so haben wir uns z. B. mehrfach für eine bessere Ausstattung mit digitalen Endgeräten für finanziell benachteiligte Familien eingesetzt und fordern bessere Arbeitsbedingungen für Einzelfallhelfer. Auch der Schutz der Kinder liegt uns am Herzen, deswegen wollen wir Elterntaxis stilllegen und forderten gemeinsam mit den anderen Parteien ein Kita-Schutzkonzept während der Corona-Krise. Was uns von den anderen Parteien unterscheidet, ist die Tatsache, dass wir keinen Schulrektor, keine Schulrektorin und auch keinen ehemaligen Schulrektor in unseren Reihen haben, weswegen wir unabhängig zu Gunsten aller Schüler*innen entscheiden können.
Pläne für die Innenstadt
Innenfreie Autostadt und Dönermeile als Weltkulturerbe
Göttingens Innenstadt braucht weniger Autos, mehr Fahrradstellplätze, eine bunte Vielfalt an Geschäften und Restaurants sowie freies W-LAN. Genau für diese Dinge haben wir uns in den letzten 5 Jahren im Rat eingesetzt. Das freie W-Lan am Gänseliesel etwa ist eine Idee unserer Ratsgruppe, die die Verwaltung dann umgesetzt hat oder besser: zähneknirschend umsetzen musste. Wichtig ist uns auch, dass die Vielfältigkeit des Handels in der Innenstadt erhalten bleibt bzw. noch mehr ausgebaut wird. Wir haben im Zuge der Corona-Krise z. B. gefordert, dass die Stadt auf die hohen Sondernutzungsgebühren für die Außen-Gastronomie verzichtet. Erst im April haben wir mit einem Ratsantrag angestoßen, kreative Ideen zu entwickeln um dem Leerstand in der Innenstadt entgegenzuwirken z. b. mit Pop-up-Stores oder urbane Produktion. Die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt bei gleichzeitiger Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedarfe von Handel, Gastronomie, Kultur, Besuchern und Anwohnern ist auch weiterhin unser Ziel, was wir verfolgen wollen. Dabei soll der öffentliche Raum ein Ort für alle bleiben und nicht nur für die, die es sich leisten können. Deswegen wenden wir uns gegen defensive Architektur und mehr Videoüberwachung, wie es etwa die CDU fordert.
Mobilität und Verkehrswende
U-Bahn für Göttingen und Parkleitsystem für Fahrradständer
Zunächst muss die Vorstellung zerstört werden, dass Göttingen eine Fahrradstadt ist. (Wir diskutieren hierzu zurzeit die Demontage des goldenen Lenkrads vor dem Neuen Rathaus als Signal) In der Realität ist eine durchschnittliche Fahrradfahrt zur Schule oder zur Arbeit ein Abenteuer mit ungewissen Ausgang, denn die Fahrradwege sind marode, Kennzeichnungen irreführend und zuweilen lösen sich Fahrradwege gewissermaßen selbst auf, indem einfach die Markierungen auf halber Strecke enden. Leider ist auch der ÖPNV keine wirkliche Alternative: zu schlecht die Verbindungen und trotz Ermäßigungen nicht für alle leistbar. Wir setzen uns für einen fahrscheinlosen ÖPNV ein, egal ob Bus oder U-Bahn, und dafür, die Mobilität ohne Auto zu erhalten und zu verbessern. Hierfür unterstützen wir z. B. die Forderung nach Pendler-Parkhäusern und Shuttle-Services.
Klimaschutz
Utopie: Apokalypse Nö! – Klima Katastrophe verhindern und Lebenslanges Grillverbot für Klimasünder
Klimaschutz auf kommunaler Ebene umsetzen ist sehr schwierig, da er etwa im Sektor Verkehr, Industrie und Energieversorgung von Entscheidungen auf Bundesebene abhängt. Umso wichtiger jedoch, dass von Göttingen eindeutige Signale nach oben ausgehen für mehr Klimaschutz in allen Bereichen. Wir haben im Rat den Antrag der Grünen zur Erreichung des 1,5-Klimaziels mit eingebracht, unsere Haltung insgesamt zur bisherigen rot-grünen Klimapolitik ist jedoch sehr kritisch. Beim Thema Dach- und Fassadenbegrünung oder Baugenehmigungen für Solarenergie ist noch Luft nach oben. Parkplätze für SUVs sollten so teuer gemacht werden, dass man von den Einnahmen Klimaschutzmaßnahmen finanzieren kann. Der Einsatz von kleineren E-Bussen für wenig frequentierte Strecken ist eine Idee, die wir weiterverfolgen wollen. Wir zeigen außerdem klare Kante gegen die Zerstörung von wertvollen Naturflächen: Wir haben von Anfang an gegen die Bebauung des Dragonerangers gestimmt, während rot-grün erst durch aufwändige Bürgerproteste umgestimmt werden musste. Liebe Bügerinitiativen: mit uns spart ihr Zeit und Kosten für Transpis.
Kultur
Wenn Politik zur Satire wird, wird Satire zur Pflicht
Mit diesem Punkt kennt sich niemand besser aus als wir, denn als Satirepartei sind wir quasi ein Teil der Kulturszene. Wir haben aber auch ein Herz für andere Genres und setzen uns im Rat für eine vielfältige soziokulturelle Szene ein, da diese nur wenig prominente Unterstützung hat. Wir fordern z. b. mehr Übungsräume für Nachwuchsbands und den Erhalt von Musikkneipen in Göttingen. Göttingens Theaterlandschaft muss erhalten bleiben. Das Deutsche Theater muss unbedingt saniert werden – dafür würden wir sogar die Stadthalle opfern, deren Renovierung wir nicht als alternativlos ansehen. Kultur ist für uns aber auch die Vielfalt der Kulturen zu fördern. Multikulti ist schon deswegen so ein schönes Wort, weil es Nazis nach Luft ringen lässt. Kultur ist auch Debattenkultur, an der wir im Rat oft zweifeln aber nicht aufgeben, den anderen Parteien ein Vorbild zu sein.