Die PARTEI Göttingen fordert in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen rund um den Wohnkomplex an der Groner Landstraße 9 ein grundsätzliches Umdenken von den verantwortlichen Personen im Corona-Krisenstab und der Verwaltung der Stadt Göttingen. Vor allem die soziale Situation der Bewohnerinnen muss dringend verbessert werden. Hierzu schlägt die PARTEI Göttingen vor, alle Bewohnerinnen, die bereit sind ein solches Angebot anzunehmen für 14 Tage in diversen Hotels und anderen Wohneinrichtung in Stadt und Landkreis Göttingen unterzubringen. Alle im Gebäude verbleibenden Bewohner*innen sollten zudem mit frischen Lebensmitteln versorgt werden. Außerdem fordert die PARTEI Göttingen eine externe Analyse des Vorgehens des Krisenstabs.
„Die Stadt Göttingen zeigt im Umgang mit den Corona-Ausbrüchen zuletzt im Iduna-Zentrum und in der Groner Landstraße 9 ihre hässlichste Seite. Angefangen von einer ausländerfeindlichen Rhetorik bis hin zu Quarantäne-Maßnahmen die auch bisher nicht infizierte Bewohner*innen in Gefahr bringen erleben wir aktuell ein Vorgehen, das wir so nicht für möglich gehalten haben“, so Helena Arndt, Kreisvorsitzende der PARTEI Göttingen.
„Von einer Stadt, die sich selbst das Motto gegeben hat „Wissen zu schaffen“ sollte eigentlich mehr, und vor allem deutlich durchdachteres und sozial verträgliches Handeln zu erwarten sein, als wir es zuletzt im Umgang mit den Corona-Ausbrüchen im Iduna Zentrum und jetzt im Wohnkomplex an der Groner Landstraße 9 gesehen haben. Die Stadtverwaltung und der Krisenstab haben zahlreiche Möglichkeiten die soziale Situation der über 700 Bewohnerinnen zu verbessern. Eine dieser Möglichkeiten wäre es, die Bewohnerinnen für begrenzte Quarantäne-Phasen in Hotels unterzubringen. Wir erwarten, dass dies kurzfristig, unbürokratisch und ohne weitere finanzielle Belastung der Bewohner*innen ermöglicht wird“, so Florian Lillpopp, Kreisgeschäftsführer der PARTEI Göttingen.
„Soziale Brennpunkte entstehen durch die Umstände nicht durch die Personen. Die gegebenen Umstände in der Groner Landstraße 9 waren bereits vor dem Corona-Ausbrauch prekär, die Entscheidung des Krisenstabs den gesamten Wohnblock unter Quarantäne zu stellen hat die Situation dort weiter verschärft. Das können und wollen wir in dieser Form nicht hinnehmen“, kommentiert Claus Hansen, Vorsitzender für Finanzen und Material der PARTEI Göttingen.
Auch für das Verhalten der Polizei im Rahmen einer Demonstration vor dem Wohnkomplex am vergangenen Samstag, 20.06.2020, findet die PARTEI Göttingen deutliche Worte:
„Deeskalierendes Verhalten sollte in einer solchen Situation selbstverständlich sein. Leider hat die Polizei dies einmal mehr vermissen lassen. Der Einsatz von Pfefferspray, wohl auch gegen Kinder ist für uns nicht akzeptabel. Auch hier bedarf es einer Untersuchung der Verhältnismäßigkeit.“, so Tobias Speckin, Generalsekretär der PARTEI Göttingen.
Für die Phase nach dem Ausbruch erwartet die PARTEI Göttingen, dass vonseiten der Stadtverwaltung das Thema der sozialen Brennpunkte gänzlich neu angegangen wird. Hier gilt es dringend neue Konzepte zu entwickeln, die das Wohnen und die Unterbringung zu besseren Bedingungen, gerade auch in einer Situation wie der aktuellen, ermöglichen.
„In Göttingen wurde in den vergangenen Jahren viel zu häufig vergessen, dass nicht nur neuer, sondern auch neuer sozialer Wohnraum zu bezahlbaren Preisen geschaffen werden muss. Es ist hier an der Stadt dafür Sorge zu tragen, dass bei neuen Wohnbauprojekten ausreichend sozialer Wohnraum geschaffen wird. Sollte dies nicht zu realisieren sein muss die Stadt selbst für diesen sorgen“, so Helena Arndt, PARTEI-Vertreterin im Rat der Stadt Göttingen.