Die Kommunalwahlen stehen vor der Tür, für uns ein Grund zurückzublicken auf unsere Arbeit in den vergangenen 5 Jahren. Besonders möchte wir uns dabei heute den queeren Themen widmen. Diese haben wir uns zuletzt mit einer gemeinsamen Selbstverpflichtung der PARTEI-Verbände im Landkreis Göttingen im Jahr 2020 deutlich auf die Fahnen geschrieben. Doch was haben wir in der Zwischenzeit geschafft:
Etablierung einer zentralen kommunalen Antidiskriminierungsstelle unter besonderer Berücksichtigung von queeren Menschen und ihren Lebensrealitäten.
In der Stadt Göttingen, als Unterzeichnerin der Charta der Vielfalt, befindet sich bereits eine Beschwerdestelle zu Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz im Aufbau. Wir sehen unsere Aufgabe darin, dies kritisch zu begleiten und neue Gestaltungsvorschläge einzubringen.
https://www.goettingen.de/rathaus/arbeitgeber-stadt/diversitaet.html
Im Landkreis wollen wir die Einrichtung einer solchen Stelle auf den Weg bringen und haben in einem ersten Schritt erreicht, dass der Landkreis ebenfalls die „Charta der Vielfalt“ mit unterzeichnet.
http://lppgoe.itrichter.de/wp-content/uploads/2018/03/37083_NI_Antrag_Charta-der-Vielfalt.pdf
Langfristige finanzielle Absicherung von queeren Institutionen und Schutzräumen mit stabilen kommunalen Fördermitteln.
Hierfür wollen wir uns auch weiterhin einsetzen – Insbesondere das „Queere Zentrum“ und „SCHLAU“ müssen unbedingt endlich eine stabile finanzielle Förderung bekommen. Schutzräume gibt es aus unserer Sicht noch nicht ausreichend – insbesondere im Landkreis ist noch sehr viel Luft nach oben.
Die Förderung von SCHLAU Göttingen war für uns im Kreistag bereits zwei Mal Thema. Einmal, als es darum ging im Haushalt Mittel für das Projekt SCHLAU und andere queere Organisationen bereitzustellen. Dies ist durch uns im Rahmen eines Änderungsantrages zum Haushalt für die Jahre 2020 / 2021 passiert. Zum anderen, als es darum ging einen Sperrvermerk der für SCHLAU bereitgestellten Mittel aufzuheben.
https://sessionnet.krz.de/kreis_goettingen/bi/getfile.asp?id=7011072&type=do
https://sessionnet.krz.de/kreis_goettingen/bi/getfile.asp?id=7008697&type=do
Sensibilisierung für die Bedürfnisse von queeren Menschen in der örtlichen Pflegeversorgung im Sinne eines selbstbestimmten und würdevollen Älterwerdens.
Dieses Ziel wollen wir unbedingt unterstützen und in der kommenden Rats- bzw. Kreisperiode auf den Weg bringen. Auch hier gilt besonderes Augenmerk auf den Landkreis, der durch seine Demographie und die große Fläche besondere Herausforderungen bereithält.
Beschleunigte Einrichtung von All-Gender-Toiletten in allen Schulen und öffentlichen Institutionen inklusive Bereitstellung von Hygieneartikeln.
Wir unterstützen die Forderung vollumfänglich.
Sowohl im Rat als auch im Kreis haben wir die Einrichtung von All-Gender-Toiletten in städischen bzw. kreiseigenen Gebäuden eingefordert und konnten uns hiermit auch durchsetzen. An den Schulen wünschen wir uns eine Bewegung in der Schülerschaft, die dies einfordert sowie Lehrkräfte die dies unterstützen. So wie am Hainberg-Gymnasium, das bereits eine All-Gender-Toilette eingeführt hat. Unter anderem auch deswegen möchten wir unbedingt das Projekt „SCHLAU“ weiter in jeder Form unterstützen, die hier eine ganz wichtige Aufgabe zur Bewusstseinsbildung erfüllen.
http://lppgoe.itrichter.de/wp-content/uploads/2018/03/37083_NI_Antrag_All-Gender-Toilette-1.pdf
Verbindliche und verpflichtende Einführung eines Leitfadens für geschlechtergerechte Sprache in allen öffentlichen Institutionen.
In einigen Anfragen haben wir zunächst die Probleme in der Praxis analysiert und festgestellt, dass vor allem der Landkreis aber auch die Stadt ohne Institutionen wie das Queere Zentrum und SCHLAU recht wenig zu bieten hätten. Die Einführung eines Leitfadens für geschlechtergerechte Sprache sehen wir als praktische Hilfestellung in der täglichen Verwaltungsrealität, aber auch gleichermaßen als Mittel zur Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft.
https://www.pprgoe.de/wp-content/uploads/2019/08/37083_NI_Anfrage_Gleichstellung_LSBTI_Personen.pdf
Außerdem ist es für uns selbstverständlich, dass wir für mehr Sichtbarkeit von queeren Personen sorgen. Sowohl im Kreistag als auch im Rat der Stadt Göttingen haben wir deshalb für eine Beflaggung und für begleitende Veranstaltungen zum IDAHOBIT gesort. Als außerparlamentarische Kraft sind wir zudem auch dafür verantwortlich, dass in Duderstadt im Jahr 2021 zum IDAHOBIT erstmals Flagge gezeigt wurde.
https://www.pprgoe.de/wp-content/uploads/2020/02/37083_NI_Antrag_IDAHOBIT_Stadt-Goettingen.pdf
http://lppgoe.itrichter.de/wp-content/uploads/2018/03/37083_NI_Antrag_Beflaggung_IDAHOBIT.pdf