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Veröffentlicht am 9. Oktober 2021 von Tobias SpeckinDie PARTEI (Ratsgruppe) hat es gefordert – die Stadt liefert. Zwei Jahre später aber immer hin.
Und da sag noch jemand die x% für die PARTEI sei rausgeschmissen!
„Ausgangspunkt für die Erläuterung der Verwaltung war ein Antrag der Piraten-und-Partei-Ratsgruppe vom Februar 2019. Darin hatte die Gruppe angeregt, dass die Stadt Göttingen eine Förderung durch das Bundesamt für Güterverkehr beantragt, mit dem Ziel, städtische Fahrzeuge entsprechend mit einem elektronischen Abbiegeassistenzsystem nachzurüsten. Auch sollte die Verwaltung einen detaillierten Zeitplan für den Umbau in den jeweiligen Fahrzeugen aufzustellen, um deren regulären Einsatz aufrechtzuerhalten.
Der Rat hatte den Antrag an den Finanzausschuss überwiesen. Zur Vorbereitung der weiteren Beratung und möglicher Antragsstellungen wurden dann die Berufsfeuerwehr, der Baubetriebshof und die Göttinger Entsorgungsbetriebe im August 2019 über den Antrag informiert und auf Förderprogramme hingewiesen. Mit den Ausführungen der Verwaltung am Dienstag im Ausschuss ist der Antrag erledigt.“