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Veröffentlicht am 11. März 2024 von Lisa Balkenhol

Der Kreisverband der PARTEI Göttingen ruft dazu auf, die „Rote Hilfe“ mit der zur Verfügungstellung bzw Vermittlung von Räumlichkeiten zu unterstützen, damit die Ausstellung „100 Jahre Rote Hilfe“ doch noch stattfinden kann. Die Ausstellung war letzte Woche kurzfristig von Seiten des KAZ abgesagt worden, da es nicht mit staatskritischen Äußerungen von Seiten der „Rote Hilfe“-Sprecherin zur Festnahme des mutmasslichen RAF-Mitglieds Klette in Verbindung gebracht werden will.

„Wir  dachten zunächst an einen raffinierten Gag zur Eröffnung der Ausstellung, denn die Begründung konnte eigentlich nur satirisch gemeint sein.  Anders ist es nicht zu erklären dass man einer Organisation, deren Aufgabe die Unterstützung von linken Aktivist*innen gegen Staatswillkür ist, vorwirft, dass sie der Festnahme und der zur erwartenden Behandlung Klettes Skepsis entgegenbringt. Leider ist der vorauseilenden Gehorsam des städtisch geförderten Vereins ernst gemeint, und skizziert ganz nebenbei die immer noch vorherrschende Hysterie bei diesem Thema.“ so Helena Arndt KV-Vorsitzende der PARTEI Göttingen.

Schatzmeisterin Marcel Orth dazu: „Wer bei der Thematik RAF nicht sofort eine Hinrichtung der gefährlichen Linksterrorist*innen fordert, macht sich im bürgerlichen Lager grundsätzlich verdächtig. Wenn man dann auch noch Zweifel hinsichtlich der rechtsstaatlichen Standards in den RAF-Verfahren hegt, ist man quasi schon selbst Mitglied einer linken Zelle und plant insgeheim den nächsten Anschlag. Dabei ist eben diese Kritik an Justizbehörden und Polizei hinsichtlich des unterschiedlichen Umgangs mit linker und rechter Gewalt das Kernthema sowohl der Roten Hilfe, als natürlich auch das dieser Ausstellung. Die Absage ist eine verpasste Chance, zu zeigen, dass sich etwas geändert hat.“

„Die RAF ist entweder in Rente oder tot. Der NSU hingegen lebt als Netzwerk weiter, seine Ideen sind Teil der politischen Agenda einer Partei die demnächst an der Regierung beteiligt sein könnte. Umso mehr müssen wir einen scharfen Blick darauf haben, ob sowohl die gesetzgebende, ausführende als auch Recht sprechende staatliche Gewalten für diese Herausforderung gerüstet sind. Die Ausstellung der Roten Hilfe ist deswegen wichtig und unterstützenswert.“, ergänzt Kreisgeschäftsführerin Lisa Balkenhol.

Die PARTEI hofft nun auf Unterstützer*innen in Stadt und Landkreis, die es möglich machen, dass die Ausstellung doch noch stattfinden kann. Weiterhin unterstützt der Kreisverband auch die Aktion „Blockadepaten“ mit der Gelder für Blockierende auf Demos gesammelt werden.“
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